Enttäuschung über GroKo-Klimaschutzpaket – Manche fordern Neuwahlen

Die Maßnahmen der Regierung zum Kampf gegen den Klimawandel finden manche Bürger*innen so lächerlich, dass sie Neuwahlen fordern. Besonderen Zorn zieht vor allem eine Partei auf sich.

Klimaschutzpaket_Neuwahlen

Aus Wut über das Klimaschutzpaket fordern einige Neuwahlen. Foto: © dpa / Screenshots Twitter

19 Stunden. So lange haben die Spitzen von Union und SPD über das Klimaschutzpaket debattiert. Mit ihm will Deutschland sein Klimaziel erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent geringer sein. Die folgende Grafik zeigt, welche Sektoren wie viel einsparen müssten, damit das gelingt.


Viele zweifeln daran, dass das am Freitag beschlossene Paket reicht, um diese Ziele zu erreichen. Als Herzstück verkauft die Bundesregierung einen neu eingeführten Preis für Kohlendioxid, das im Verkehr oder im Gebäudebereich entsteht. Im Verkehr durch die Verbrennung von Diesel und Benzin, im Gebäudebereich durch mit Öl und Gas betriebene Heizungen. Diese Bereiche werden Teil eines Emissionshandelssystems, das es für die Energiewirtschaft schon seit Längerem gibt.

So funktioniert das geplante Emissionshandelssystem

In einem solchen System legt die Regierung eine Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid fest, beispielsweise für den Verkehrssektor 120 Millionen Tonnen im Jahr 2025. Die Regierung gibt dann an die Treibstoffhändler*innen Zertifikate aus, die zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid berechtigen. Über den Energiegehalt von Benzin, Öl oder Diesel lässt sich genau berechnen, wie viel Kohlendioxid entsteht, wenn man etwa einen Liter Benzin im Motor eines Fahrzeugs verbrennt: 2,37 Kilogramm Kohlendioxid. Ein Zertifikat würde ein*e Mineralölhändler*in dann berechtigen, gut 400 Liter Benzin zu verkaufen.

Die Idee dahinter: Wer sich klimaschonend verhält, braucht nicht alle Zertifikate, die ihm zugeteilt wurden und kann sie an andere Unternehmen verkaufen, die welche benötigen. Es entsteht also ein Markt.

Niedriger Preis zum Start

Für die Bereiche Verkehr und Gebäude wird sich der Preis allerdings nicht aus einem Spiel zwischen Angebot und Nachfrage von selbst bilden. Denn die Zertifikate haben einen festen Preis. Zum Start des Systems im Jahr 2021 kostet eine Tonne Kohlendioxid zehn Euro. Bis zum Jahr 2025 steigt der Festpreis auf 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid.

Diese Preisgestaltung wird am meisten kritisiert. Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass ein Preis für Kohlendioxid erst in einer Größenordnung von 50 Euro anfängt zu wirken. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change mit den Worten: „Nach unseren Berechnungen müsste der CO₂-Preis von Anfang an deutlich höher liegen, sonst verfehlt Deutschland seine Klimaziele.“

Kritik am Klimaschutzpaket

Neben vielen Journalist*innen – „Sie haben sich wieder nicht getraut“ (ZEIT ONLINE), „Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan“ (Süddeutsche Zeitung), „Der Offenbarungseid der Merkel-Ära“ (Frankfurter Allgemeine) – sind auch viele Twitter-User*innen von der Bundesregierung enttäuscht. Unter dem Hashtag #Neuwahlen fordern sie ebensolche. Besonders enttäuscht scheinen einige von der SPD zu sein. Offensichtlich hatten sie sich von den Sozialdemokrat*innen mehr erhofft. Sie hätten der Partei lieber zum Bruch der Koalition geraten als ein in ihren Augen so lasches Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen.

Andere hingegen verstehen die Aufregung um Neuwahlen nicht. Ihnen ist nicht klar, wie man sich darüber beschweren kann, dass die Verbote und Steuern nicht hoch genug sind.

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