Lange wurde ein neues Transsexuellengesetz gefordert, nun hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt. Doch trans*Personen sind enttäuscht und verärgert.
Geplantes Transsexuellengesetz: „Eine schwere Enttäuschung“
Schon lange wurde eine Reform des aktuellen Transsexuellengesetzes (TSG) aus dem Jahre 1981 gefordert. 2011 hat das Bundesverfassungsgericht Teile davon für verfassungswidrig erklärt. Dazu zählt etwa, dass trans* Personen sich einer Zwangsoperation unterziehen sollten, um eine Änderung ihres Geschlechtseintrags in öffentlichen Dokumenten zu erwirken.
Am Mittwoch vergangener Woche wurde nun ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums bekannt, den BuzzFeed News veröffentlichte. Trans* Personen müssen demnach in Zukunft vor der Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens nicht mehr zwei kostenpflichtige psychologische Gutachten vorlegen. Ab 2020 solle stattdessen eine „qualifizierte Beratung“ mit einer Bescheinigung ausreichen. Dennoch ist nach wie vor ein gerichtliches Verfahren vorgesehen, das Betroffene durchlaufen müssen, um ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dafür sollen nun auch Ehepartner*innen von verheirateten trans* Personen vor Gericht angehört werden. Wird der Antrag auf Namens– und Personenstandsänderung abgelehnt, darf erst nach drei Jahren ein neuer Antrag gestellt werden. Das stößt bei vielen Menschen auf Unmut.
Eine Petition gegen die Reform haben mehr als 18.600 Personen unterschrieben
Erst im Januar wurde das Gesetz zur dritten Option verabschiedet. Seitdem gibt es in Ausweispapieren und Geburtsurkunden die Möglichkeit, neben den Optionen „männlich“ und „weiblich“ eine weitere zu wählen, die sich „divers“ nennt – wenn auch nur nach Vorlage eines medizinischen Attests. Doch laut gesetzlichen Regelungen sollte diese Option, zusammengefasst unter Personenstandsgesetz (PStG) § 45b nur für intergeschlechtliche Menschen gelten, also für Menschen, deren körperliche Merkmale nicht eindeutig als männlich oder weiblich gelesen werden können. Nicht-binäre und trans* Menschen waren zwar offiziell von der Regelung ausgeschlossen, doch nutzten sie diese immer wieder, um nicht mit einem falsch zugewiesenen Geschlechtseintrag leben zu müssen. Die Neufassung des Transsexuellengesetzes sieht nun vor, die Regelungen für die Änderung eines Geschlechtseintrags insgesamt für trans* und intersexuelle Menschen anzugleichen und ins Bürgerliche Gesetzbuch zu überführen.
Der Blogger Linus Giese startete als Reaktion auf den Entwurf eine Petition, die bislang mehr als 18.600 Personen unterschrieben haben. Darin heißt es an die Verantwortlichen der großen Koalition: „Setzen Sie sich endlich mit uns an einen runden Tisch! Gestalten Sie endlich einen Gesetzesentwurf, der frei von Diskriminierung und Begutachtung ist!“
Wir haben Linus und fünf weitere trans* Personen nach ihrer Meinung und ihren Gefühlen zum neuen Gesetzesentwurf gefragt. Was haben sie sich von einer Reform erhofft? Und was ist das Ergebnis?
Linus Giese, Blogger und Buchhändler: „Keine Verbesserung, sondern eine schwere Enttäuschung“
Viele trans* Menschen haben lange auf eine Reform des veralteten Gesetzes gewartet. Das seit 1981 gültige Transsexuellengesetz regelt, wie trans* Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag anpassen können. Es steht seit Langem in der Kritik – doch das, was uns nun überraschend schnell vorgelegt wurde, ist keine Verbesserung, sondern eine schwere Enttäuschung. Statt zwei Gutachten, soll es nur noch eine Beratung geben, aber es gibt immer noch ein Gerichtsverfahren, in diesem Gerichtsverfahren sollen nun auch die Ehepartner*innen gehört werden und wenn ein Antrag abgelehnt wird, dann dauert es drei Jahre, bis man einen neuen stellen darf. Das ist diskriminierend, pathologisierend und absolut nicht zeitgemäß. Ich wünsche mir Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!
Felicia Ewert, Autorin und Referentin: „Fremde Personen entscheiden in einem gerichtlichen Verfahren über das Leben anderer“
Von der Reform beziehungsweise Abschaffung des knapp 40 Jahre alten sogenannten Transsexuellengesetzes erhoffte ich mir, dass die Begutachtungspflicht, die Beweislast für trans* Personen, die zusätzliche Diskriminierung von non-binary Personen und der Paragraf über das Eltern-Kind-Verhältnis entfällt. Letzteres bedeutet, dass rechtlich transgeschlechtliche Eltern auch weiterhin als ihr zugewiesenes Geschlecht gelten. Trans* Frauen werden also beispielsweise als Väter in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen.
Auch die dreijährige Sperrfrist bei Ablehnung des Antrages ist menschenverachtend, weil hierdurch Marginalisierung, Diskriminierung und Suizidalität gefördert werden. Transgeschlechtlichkeit gilt im Entwurf weiterhin als zu beweisender vermeintlicher Ausnahmezustand. Non-binary Personen gelten rechtlich weiterhin als nicht existent. Auch wenn die Begutachtung nun „qualitative Beratung“ heißt, entscheiden letztendlich fremde Personen in einem gerichtlichen Verfahren über das Leben anderer.
Jayne Evin Jurchen, Student*in: „Als ich den Entwurf gelesen habe, musste ich weinen“
Als ich den Entwurf gelesen habe, musste ich weinen. Es ist zwar schön, dass der neue Gesetzentwurf anerkennt, dass es auch nicht-binäre Personen gibt. Und es ist auch schön, dass nur noch eine sogenannte Beratung notwendig ist, anstelle der zwei teuren Gutachten. Aber das war’s auch schon. Als Anfang des Jahres § 45b PStG (Anm. d. Red.: Gesetz zur Dritten Option) anwendbar wurde, hab ich mich gefreut. Zwar war der Paragraf eigentlich nicht für trans* Personen gedacht, aber er ließ sich dennoch anwenden. Das hat mir so viel Hoffnung gegeben; darauf, dass ich wirklich irgendwann einfach selbstbestimmt leben könnte. Aber jetzt wird er wieder verändert, sodass ich tatsächlich vor Gericht gehen müsste, um als ich anerkannt zu werden. Es fühlt sich so falsch an, dass erst eine fremde Person bestätigen muss, dass ich wirklich weiß, zu welchem Geschlecht ich gehöre oder nicht.
Es ist so schon schwierig genug, in einer Gesellschaft zu leben, die nur binäre Geschlechter anerkennt. Wieso muss ich so sehr darum kämpfen, mit einem Namen, der sich richtig anfühlt, und einem passenden Geschlechtseintrag leben zu dürfen, wo es doch scheinbar dem Großteil der anderen Menschen einfach von Geburt an erlaubt ist? Wieso dann nicht als nächstes eine Beratung und ein Gerichtsverfahren für jede volljährigen Person, um zu schauen ob sie auch wirklich dem Geschlecht angehört, welches ihr bei der Geburt zugewiesen wurde? Richtig, weil es absurd ist, Gerichte mit etwas zu beschäftigen, das eigentlich etwas sehr Persönliches ist. Ob ich nun Mann oder Frau oder eine nicht-binäre Person bin, hat vor allem Einfluss auf mein Leben und deshalb sollte ich diejenige Person sein, die entscheiden darf, was in meiner Geburtsurkunde und auf meinem Ausweis steht.
Elena Schmidt, Lehramtsstudentin: „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“
Wir wurden mit dem veröffentlichten Entwurf vor vollendete Tatsachen gestellt. Grundsätzlich hätte ich mir von einer Reform des Transsexuellengesetzes eine Behandlung gewünscht, die bei der Vornamens- und Personenstandsänderung nicht pathologisierend ist. Also in der Trans*sein nicht mehr als Abweichung von einer vermeintlichen Normgeschlechtlichkeit wahrgenommen wird, die mit viel unsinnigem Gutachtenaufwand vor Gericht bewiesen werden muss. Wenn ich meine rechtlichen Daten ändere, sollte das ein Besuch beim Bürgeramt und eine Bearbeitungsgebühr beinhalten, keine mehrmonatige Begutachtung und Anzweiflung von Personal, das mir nur vor den Kopf gucken kann, und tausende Euro Gerichtskosten.
Auch besonders für nicht-weiße trans* Personen bleibt die Situation in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs schwierig: In Gerichtsverfahren sind sie oft rassistischen Vorurteilen ausgesetzt, die eine positive Entscheidung unwahrscheinlicher machen. Dazu zählen etwa Vorurteile wie „Schwarze Frauen sind männlicher als weiße“. Damit meine ich, dass Schwarze Frauen ohnehin in unserer Gesellschaft oftmals ihr Frausein „beweisen“ müssen, weil sie oft als vermeintlich männlich wahrgenommen werden. Für Schwarze trans* Frauen kommt diese Last dann in einem Gerichtsverfahren zusätzlich hinzu.
Lou Kordts, Autorin und Transaktivistin: „Allein positiv ist, dass die Kosten für die Beratung vom Staat übernommen werden“
Der neue Gesetzesentwurf erhält die Diskriminierung von trans* und inter Personen weiter aufrecht. Die unzumutbare Begutachtungspraxis wird formal durch eine (Zwangs)Beratung ersetzt, durchgeführt von den ehemaligen Gutachter*innen. Während im ursprünglichen Prozess im Rahmen des Transsexuellengesetzes alles recht klar war, ist nun deutlich mehr Willkür vorhanden: Berater*innen haben mehr Möglichkeit der Einflussnahme, sollen besonders auf Risiken und Folgen hinweisen. Es ist jedoch unklar, wie sehr Richter*innen an die begründeten Beratungsbescheinigungen gebunden sind. Unter dem angeblichen Gebot des Schutzes sollen trans* Personen möglichst harte Barrieren aufgezeigt bekommen, damit Transitionen (Anm. d. Red.: Geschlechtsangleichung von trans* Personen) verhindert werden.
Allein positiv ist, dass die Kosten für die Beratung vom Staat übernommen werden. Der Preis dafür ist jedoch mehr staatliche Kontrolle von Berater*innen. Der Staat ist bereit, deutliche Mehrkosten für fortgeführte Diskriminierung an trans*, inter und non-binary Personen auszugeben, anstatt dem Beispiel von Irland, Dänemark, Argentinien und anderen Ländern für eine unkomplizierte Personenstands- und Vornamensänderung zu folgen. Das Gesetz zeigt, dass sich trans*, inter und non-binary Menschen auf harte Zeiten einstellen können.
La*, Hausmensch: „Es muss möglich sein, sich als ’nicht-binär‘ eintragen zu lassen“
Als Anfang des Jahres das PStG 45b verabschiedet wurde, um den Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, war die Freude darüber riesig. Und diese Möglichkeit war großartig, auch für trans* Menschen. Knapp 30 Euro und ein Attest von dem*der Hausärzt*in und ab ins Standesamt – und sich so den Horror des TSG-Verfahrens ersparen. Trotzdem war das ärztliche Attest für viele schon eine Riesenhürde. Die Fragen „Ist mein*e Ärzt*in bereit dazu/ möglicherweise transfeindlich?“, „Wer kennt passende Ärzt*innen in xyz?“ waren Dauerbrenner. Dass trans* Personen diese Option nutzen, ist aber nicht gewollt. Und daher wird jetzt eine TSG-Reform aus dem Hut gezaubert.
Am liebsten wäre uns allen ein Verfahren ganz ohne Nachweise, aber das wird uns wieder verwehrt. Die Beurteilung heißt jetzt „Beratung“ und das Verfahren ist vereinfacht. Aber Selbstbestimmung ist anders. Ich bin nicht binär und als Elternteil wäre es für mich zum Beispiel wichtig, dass wenn es schon einen Geschlechtseintrag geben muss, ich mich nicht in das Korsett „divers“ zwingen muss, was wieder eine Fremdzuschreibung ist. Es muss möglich sein, sich als „nicht-binär“ eintragen zu lassen. Außerdem will ich nicht weiter als Vater in den Urkunden meiner Kinder geführt werden, was ich einfach nicht bin. Trans* und inter Personen sollten als Vater, Mutter oder Elternteil eingetragen werden können, so wie sie es sich selbst wünschen, das ist jedoch nicht vorgesehen. Der vorliegende Entwurf hat in der Community zu Verzweiflung, Angst und Wut geführt.
