Krieg in Rojava: Warum tausende Geflüchtete die Türkei verlassen müssen

Die türkische Regierung plant, bis zu zwei Millionen Geflüchtete in Nordostsyrien anzusiedeln. Gleichzeitig führt sie dort Krieg. Wie passt das zusammen?

Am 9. Oktober begann die Türkei einen Militärangriff auf die benachbarte kurdische Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Bereits eine Woche später waren mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht. Hunderte sind seitdem getötet worden, darunter auch Zivilist*innen. Gleichzeitig plant die türkische Regierung, in diesem Gebiet bis zu zwei Millionen Geflüchtete aus Syrien anzusiedeln, die in der Türkei Zuflucht suchten.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Türkei Kriegsverbrechen vor, unter anderem wegen illegalen tödlichen Angriffen in Wohngebieten von Rojava. Die Mitgliedsländer der EU forderten Mitte Oktober zwar ein Ende des türkischen Angriffskriegs, doch konnten sie sich weder auf ein gemeinsames Waffenembargo noch auf Sanktionsdrohungen einigen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen reagierte auf kritische Stimmen mit einer altbekannten Drohung: Sollte die Kritik nicht aufhören, werde er die in der Türkei lebenden Geflüchteten aus Syrien nach Europa durchlassen, also den sogenannten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufkündigen.

Welche Rolle spielt der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU bei dem Krieg in Rojava?

Im März 2016 trat der sogenannte Flüchtlingspakt in Kraft. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei Geflüchtete zurücknimmt, die von dort die benachbarten griechischen Inseln erreichen. In Griechenland, also auf EU-Gebiet, hätten sie das Recht auf einen Asylantrag. In der Türkei wird ihnen lediglich ein temporärer Schutzstatus anerkannt.

Die Türkei hat bislang 3,6 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen, so viele Schutzsuchende wie kein anderer Staat. Mehr als 1,6 Millionen von ihnen bekommen Sozialhilfe und in 84 Prozent der geflüchteten Familien gibt es mindestens eine Person mit Job.

Die meisten Geflüchteten leben in der Türkei unter schlechten Bedingungen

Doch die meisten Geflüchteten leben unter schlechten Bedingungen. Hunderttausende haben keine legalen Papiere. Hilfeleistungen bekommen sie nicht. Ende 2018 hatten lediglich 65.000 Geflüchtete eine offizielle Arbeitserlaubnis, die meisten arbeiten inoffiziell. Das bedeutet: kein Mindestlohn, keine Absicherung, keine Krankenversicherung und kein Urlaub.

In einem aktuellen vertraulichen Bericht fordert die EU-Kommission noch mehr Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Die Türkei hingegen beklagt seit Jahren überlastet zu sein. Die EU hat dem Land bislang 5,6 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Sechs Milliarden sind laut Deal vorgesehen. Die türkische Regierung hat laut eigenen Angaben mehr als 37 Milliarden Euro investiert.

Wie sicher sind Geflüchtete in der Türkei?

Türkische Medien und Politiker*innen schüren immer mehr Hass gegen die aus Syrien geflüchteten Menschen im Land. Fast täglich gibt es Lynchversuche und rassistische Angriffe.  Rund 68 Prozent der in der Türkei lebenden Menschen haben laut einer Studie der Kadir-Has-Universität in Istanbul eine ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten.

Das wirkt sich auch auf innenpolitische Entwicklungen aus: Im Juni 2019 verlor die Regierungspartei AKP von Erdoğan erstmals nach 25 Jahren die Bürgermeisterwahl in Istanbul an die Oppositionspartei CHP. Deren Kandidat hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, härter gegen aus Syrien geflüchtete Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis vorzugehen.

Geflüchtete ohne Papiere sollen Istanbul verlassen

Ende Juli stellten die türkischen Behörden den in Istanbul lebenden Geflüchteten ein Ultimatum: Wer dort nicht registriert sei, müsse bis Ende August in die türkische Provinz zurückkehren, für die eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Die Frist wurde bis zum 30. Oktober verlängert. Geflüchtete ohne Papiere und ohne Aufenthaltserlaubnis in der Türkei werden seitdem in Camps festgehalten. Viele sorgen sich, dass Geflüchtete ohne Papiere nicht nur in eine andere türkische Provinz oder in ein Lager gebracht werden, sondern nach Syrien abgeschoben werden.

Tatsächlich werfen die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International der Türkei vor, hunderte Menschen nach Syrien abgeschoben zu haben. Von ihnen befragte Geflüchtete hätten angegeben, von türkischen Polizeikräften geschlagen und bedroht worden zu sein. Man hätte sie gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, in denen sie einer Rückkehr nach Syrien zustimmen. Die türkische Regierung spricht indes von insgesamt 320.000 freiwilligen Rückkehrer*innen.

Laut Amnesty International sind Abschiebungen nach Syrien rechtswidrig, da dort das Risiko extrem hoch sei, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Was hat das alles mit dem Krieg in Rojava zu tun?

Laut eigenen Angaben will die Türkei in Rojava nicht nur die kurdischen Streitkräfte YPG/YPJ bekämpfen. Diese betrachtet die Regierung als verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen, bewaffneten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK.

Die Türkei will in Nordsyrien auch rund zwei Millionen Geflüchtete aus dem eigenen Land ansiedeln. Bereits seit Jahren fordert Erdoğan hierzu eine etwa 400 Kilometer lange sogenannte Sicherheitszone auf kurdisch-syrischem Gebiet zwischen dem Fluss Euphrat im Westen und der irakischen Grenze.

Nun scheint es, dass dieser Plan Gestalt annimmt. Die Sicherheitszone soll unter der Kontrolle der türkischen und russischen Regierungen eingerichtet werden.

Die Umsiedlung der Geflüchteten aus der Türkei nach Rojava würde die Vertreibung der dort lebenden Menschen bedeuten. Unter ihnen sind neben Kurd*innen auch ezidische und christliche Minderheiten, die die kurdischen Streitkräfte bislang erfolgreich gegen den sogenannten Islamischen Staat beschützten. Was dann aus ihnen und den Geflüchteten wird, die aus der Türkei ins Kriegsgebiet abgeschoben werden, ist bislang noch ungewiss.

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