Landtagswahl in Thüringen: Welche Koalitionen jetzt möglich sind

Erste Hochrechnungen deuten auf das hin, was viele befürchtet hatten: Eine stabile Regierung mit absoluter Mehrheit zu bilden, wird in Thüringen ausgesprochen schwierig.

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Das bisherige Regierungsbündnis von Bodo Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Foto: Christof Stache / AFP / Getty Images

Dieser Text wurde am 28. Oktober um die amtlichen Wahlergebnisse aktualisiert.


Die unbestreitbar gute Nachricht für alle und für die Demokratie zuerst: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen war hoch. 64,9 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2014 waren es 52,7 Prozent.

Wie die Parteien aus dem Ergebnis der Wähler*innenstimmen nun eine stabile Regierung bilden, dürfte allerdings ausgesprochen schwierig werden. Es muss über neue Bündnisse nachgedacht werden. Denn während es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September auf Dreier-Bündnisse aus CDU, SPD und Grünen hinauszulaufen scheint, könnte es in Thüringen selbst für eine Koalition aus drei Parteien nicht reichen. Hier das amtliche Wahlergebnis:

Wer könnte und will mit wem?

Der Thüringer Landtag in Erfurt hat in dieser Legislaturperiode 90 Sitze. Für eine absolute Mehrheit braucht es also 46 Sitze.

  • Die Linke ist Wahlsiegerin und hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bundesweit erreicht. Für das von Bodo Ramelow bisher geführte Bündnis Rot-Rot-Grün reicht es aber nicht mehr. Die bisherige Regierungskoalition kommt auf 42 Sitze. Eine Koalition aus Linke und CDU hätte eine Mehrheit, wurde jedoch von Ramelow in einem Interview mit dem Tagesspiegel mit den Worten kommentiert: „Das sehe ich nicht.“
  • Dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit schafft, liegt nicht zuletzt an der Schwäche der SPD. Die Sozialdemokrat*innen verlieren auch in Thüringen erneut an Stimmen und erreichen mit 8,2 Prozent einen neuen Tiefstand.
  • Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring erhält 21,8 Prozent der Stimmen. Für eine Koalition mit SPD und Grünen reicht es damit nicht. Mohring hatte im Vorfeld eine Simbabwe-Koalition mit der FDP als viertem Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Auch dafür gibt es keine absolute Mehrheit. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloß Mohring aus.
  • Die AfD hat im Vergleich zur Landtagswahl 2014 deutlich zugelegt, ein Plus von über zwölf Prozentpunkten. Eine Zusammenarbeit haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Im Vorfeld der Wahl hatte das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung eine repräsentative Befragung der Wahlberechtigten in Thüringen durchgeführt. Dabei wurden auch potenzielle AfD-Wähler*innen zum Thüringer Landesverband unter Björn Höcke befragt. Das Ergebnis: 71 Prozent der potenziellen AfD-Wähler*innen halten diesen nicht für zu weit rechts, sondern bewerten die AfD in Thüringen als „genau richtig“. Der Rechtsextremismusforscher und Direktor des IDZ Matthias Quent sagt: „Dies widerspricht der gängigen Protestwahlthese. Mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler*innen stehen politisch hinter dem rechtsradikalen Thüringer Landesverband und wollen nicht nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen.“
  • Die Grünen können wie schon in Sachsen und Brandenburg auch in Thüringen ihre Erfolge auf Bundesebene und bei der Europawahl nicht wiederholen und kommen nur auf 5,2 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung gilt trotzdem als wahrscheinlich.
  • Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Erfurter Landtag knapp. Im Wahlkampf war ihr erklärtes Ziel: „Rot-Rot-Grün beenden!“ Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich im Vorfeld ab. Rein rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün-Gelb allerdings eine absolute Mehrheit der Sitze.

Was passiert, bis es zu einer Einigung kommt?

Thüringen ist das erste Bundesland in der Geschichte der Bundesrepublik, das von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert wird. Bodo Ramelow beendete damit 2014 die Ära der CDU, die im Freistaat bis dahin 24 Jahre lang den*die Regierungschef*in gestellt hatte.

Zuletzt hatte es Streit darum gegeben, inwiefern das bisherige Kabinett nach der Wahl als Minderheitsregierung weiter regieren könnte. Ramelow bestritt in einem Interview, in einem solchen Fall lediglich geschäftsführend im Amt zu sein. Was sagt die Thüringer Landesverfassung? Die Amtszeit der Landesregierungsmitglieder endet, sobald ein neuer Landtag zusammentritt. Der Ministerpräsident führt aber die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines*r Nachfolger*in fort. Eine Frist, bis wann ein*e neue*r Ministerpräsident*n gewählt sein muss, gibt es in Thüringen nicht.

Neue Minister*innen könnte Ramelow in der Zeit allerdings nicht ernennen und Gesetze können nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Spätestens bis Herbst 2020, wenn der Haushalt stehen soll, bräuchte es Klarheit, ob die CDU eine mögliche Minderheitsregierung unter Ramelow tolerieren würde.


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