Mit Netanjahus Wahlsieg wird ein palästinensischer Staat unerreichbar

Es sieht so aus, als würde Benjamin Netanjahu zum fünften Mal Ministerpräsident Israels werden. Das Ziel, den Nahostkonflikt durch eine Zweistaatenlösung beizulegen, rückt damit in unerreichbare Ferne.

Eine palästinensische Flagge hängt in einem Stacheldraht am israelischen Sperrzaun bei Nilin. Foto: EPA/Jim Hollander

Aus den aktuellen Hochrechnungen der israelischen Parlamentswahl geht hervor, dass Benjamin Netanjahu vermutlich zum fünften Mal israelischer Ministerpräsident wird. Er liegt bislang knapp vor seinem größten Konkurrenten Benny Gantz. Am Samstag vor der Wahl hatte Netanjahu, um rechtsnationale Wähler*innen zu mobilisieren, quasi die Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland angekündigt. Im Fernsehen sagte er, im Falle seines Wahlsiegs werde er „nicht eine einzige Siedlung räumen“. Weiterhin werde er „natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren.“ Dass ein palästinensischer Staat geschaffen wird, schließt Netanjahu nachdrücklich aus. Damit begräbt er das Ziel, den Nahostkonflikt durch eine Zweistaatenlösung beizulegen.

Was ist die Zweistaatenlösung?

Die Zweistaatenlösung hat eine lange Geschichte. 1947 beschließt die UN, Palästina aufzuteilen und einen jüdischen und einen palästinensischen Staat zu schaffen. Es gibt einen genauen Teilungsplan mit festgelegten Grenzen. Doch in Folge von mehreren Kriegen weitet Israel sein Staatsgebiet aus. Bis heute ist insbesondere das Westjordanland besetzt – das Gebiet, das laut dem UN-Teilungsplan der Kern des palästinensischen Staatsgebiets sein soll. Im Westjordanland bilden sich im Laufe der Jahrzehnte unzählige jüdische Siedlungen.

Um die Zweistaatenlösung umzusetzen, wäre es nötig, zumindest weite Teile dieser israelischen Siedlungen aufzulösen und die Gebiete zurück in palästinensische Kontrolle zu geben – einen Plan, den rechtsnationale Israelis ablehnen.

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War die Zweistaatenlösung vor Netanjahus Wahlsieg nicht schon begraben?

Das Ziel, einen palästinensischen Staat zu gründen, ist in den vergangenen Jahren immer weiter in die Ferne gerückt. Ein Grund dafür sind die zunehmenden israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Ein weiterer Grund sind die veränderten Machtverhältnisse in den USA.

In der Vergangenheit setzt die USA Israel stets unter Druck, die palästinensischen Gebiete zu räumen – oder zumindest nichts zu tun, was eine Zweistaatenlösung nachhaltig gefährden könnte. 2011, unter der Präsidentschaft Barack Obamas, erklärt Netanjahu noch widerwillig: „Ich erkenne an, dass wir für echten Frieden Teile des Landes unserer Vorväter aufgeben müssen.“

Donald Trump ändert die Lage. Zunächst erkennt er Jerusalem als Hauptstadt Israels an – den Ostteil der Stadt reklamieren die Palästinenser*innen ebenfalls für sich als Hauptstadt. Es folgt die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen – nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Dennoch halten Expert*innen bis zuletzt an der Zweistaatenlösung fest. Erst Ende vergangenen Jahres stellen 13 Expert*innen des israelischen Institute for National Security Studies (INSS) einen Bericht vor, der eine Empfehlung für eine Beilegung des Nahostkonflikts abgeben soll. Zwei Jahre lang hatten sie geforscht und insgesamt zwölf Lösungsvorschläge untersucht. Die Empfehlung lautet: eine Zweistaatenlösung, wenn auch eine abgewandelte.

Laut dieser Empfehlung soll nicht das ganze Westjordanland palästinensischer Kontrolle unterstellt werden. Der westliche Teil, in dem fast 86 Prozent der israelischen Siedler*innen leben, soll Teil Israels und der Rest den Palästinenser*innen zurückgegeben werden. Der Bericht des INSS zeigt: Eine Zweistaatenlösung war nicht schon vor Netanjahus Wahlsieg unerreichbar. Es gab Modelle, wie sie immer noch umzusetzen wäre.

Die Vorschläge von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz decken sich weitgehend mit dem Plan des INSS. Das ist wenig überraschend, denn der Ex-Generalstabschef wurde hierfür als externer Experte befragt.

Fest steht: Um einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu gründen, muss zumindest ein Teil der israelischen Siedlungen geräumt werden. Mit seiner Ankündigung, keine einzige israelische Siedlung zu räumen, katapultiert Benjamin Netanjahu die Aussicht auf einen palästinensischen Staat ins Unerreichbare.

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