Rechtsrockkonzert in Themar: So will die Polizei Rechte auf dem Trockenen sitzen lassen

Rechtsrockkonzerte zu verbieten, ist schwierig. Aber man kann sie den Teilnehmenden zumindest etwas ungemütlicher machen.

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An dieser Tankstelle werden Neonazis in Themar in diesem Jahr kein Bier bekommen. Foto: DPA / Collage: ze.tt

Bereits im Juni haben Einwohner*innen des ostsächsischen Ostritz mit der Aktion „Kein Bier für Nazis“ ein deutliches Zeichen gegen ein Rechtsrockkonzert in ihrem Ort gesetzt. Sie kauften Biervorräte auf, um den Rechten den Spaß zu verderben. Am kommenden Wochenende wird den Besucher*innen eines weiteren Konzerts von Rechten im thüringischen Themar auf ähnliche Weise der Bierhahn abgedreht. Diesmal direkt von der Polizei.

Offiziell aus strategischen Gründen möchte die Polizei während des zweitägigen Rechtsrockkonzerts ihr Hauptquartier in einer Tankstelle einrichten, die fußläufig vom Veranstaltungsgelände zu erreichen ist. In den vergangenen Jahren diente sie den Rechten als Anlaufstelle zur Bierversorgung. „Die Tankstelle ist das Hauptquartier der Polizei und zur Getränkeversorgung von Neonazis nicht zugänglich“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte das Onlineportal inSüdthüringen über die Pläne berichtet.

Die Polizei möchte dafür sorgen, „dass das keine einfache Veranstaltung wird“

Rechtsrockkonzerte werden von ihren Veranstalter*innen als politische Versammlungen angemeldet. Damit genießen sie besonderen Schutz durch das Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Themar für die Rechten durchsetzen werde, bedeute nicht, dass es der Auftrag der Polizei sei, „dafür zu sorgen, dass das eine einfache Veranstaltung wird“, sagte der Vizepräsident der Landespolizeidirektion, Thomas Quittenbaum, am Montagabend in Themar auf einer Einwohnerversammlung.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht in Meiningen Auflagen für ein Alkoholverbot bestätigt. Demnach darf lediglich am Freitag Leichtbier mit bis zu 2,7 Prozent Alkohol ausgeschenkt werden. Am Samstag ist der Ausschank von alkoholischen Getränken auf dem Festivalgelände komplett untersagt.

Die vorübergehende Schließung der Tankstelle erinnert an ein ähnliches Vorgehen der Polizei bei einem Rechtsrockkonzert im Juni im sächsischen Ostritz. Die Polizei beschlagnahmte 4.200 Liter Bier und verhängte ein Alkoholverbot für die Dauer der Veranstaltung. Außerdem setzten die Einwohner*innen des Ortes ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, indem sie die Biervorräte eines Supermarkts aufkauften. Wie in den Jahren zuvor möchte ein Bündnis nun auch in Themar an diesem Wochenende mit Aktionen gegen das rechte Festival in ihrem Ort protestieren.

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Dieses Foto entstand am 1. Mai 2017 bei einer Demonstration von Rechtsextremen in Brünn, Tschechien. Es zeigt die 16-jährige Lucie Myslíková, eine Pfadfinderin. Dem Guardian sagte sie, dass der Mann in einem Wortgefecht aggressiv wurde: „Er warnte mich, dass Geflüchtete mich vergewaltigen würden. Ich sagte ihm, ich habe keine Angst vor Geflüchteten, weil weiße oder tschechische Männer dasselbe tun könnten und dass das keine Frage der Herkunft ist.“
In Tschechien erstarkt der Rechtsextremismus derzeit. Der Politologe Miroslav Mares von der Masaryk-Universität Brünn beobachtet seit einigen Jahren eine starke Zunahme im Land, die von der aktuellen Politik unterstützt werde. Foto: Twitter / Lamhfada
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Ebenfalls an einem 1. Mai, allerdings in Berlin 1932, entstand dieses Foto. Mitglieder der sogenannten Eisernen Front, einem Zusammenschluss aus SPD und verschiedenen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsgruppierungen im Widerstand gegen das erstarkende NS-Regime, nutzten ihr Logo – drei nach unten zeigende Pfeile – um damit das Hakenkreuz durchzustreichen und symbolisch zu zerstören. Die Eiserne Front wurde etwa ein Jahr später, am 2. Mai 1933, durch die Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegungen und Zerschlagung der Gewerkschaften aufgelöst. Die NS-Diktatur nahm ihren Lauf. Sie löste ab 1939 den Zweiten Weltkrieg aus. Foto: © Carl Weinrother / bpk
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Dieses Foto entstand am 12. August 2018, während einer Demonstration von Rechtsextremen in Washington D.C.. Ein Mann gibt seiner Wut und seinem Schmerz eine Stimme und brüllt einen Teilnehmer nieder, andere halten ihn zurück. Es ist der erste Jahrestag der Proteste in Charlottesville, Virginia, bei denen ein Neonazi in eine Menschenmenge fuhr und so die 32-jährige Heather Heyer tötete und mindestens 19 Menschen verletzte. Erst 2015 hatte ein Neonazi während des Charleston church massacre neun Menschen ermordet. Die rechtsextreme Szene in den USA gilt als gut vernetzt und sehr gewaltbereit. Foto: © Zach Gibson / Gettyimages
The Red Front
Das Foto entstand am 1. September 1928. Es zeigt Mitglieder des Roten Frontkämpferbunds (RFB), der zwischen 1924 und 1929 offiziell aktiv war und später nur noch in Einzelgruppen unter diesem Namen auftrat. Auch wenn dieser als Schutztruppe für die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) deren Interessen voranbrachte, war er doch stark links und antifaschistisch ausgerichtet, wie etwa das Plakat im Hintergrund zeigt. Während seines Anschlagsversuchs auf Adolf Hitler 1939 soll Georg Elser das Abzeichen des RFB – die Faust – unter dem Kragen seiner Jacke getragen haben, aus Erinnerung an die alten Tage seiner Zugehörigkeit. Foto: Fox Photos / Gettyimages
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Dieses Foto enstand am 18. März 2017 in Athen, Griechenland. Es zeigt einen geflüchteten syrischen Jungen, der an einem antifaschistischen Protest teilnimmt. Auf seiner Wange trägt er die sogenannte Unabhängigkeitsflagge.
Mit der Chrysi Avgi sitzt seit 2012 eine offen nationalsozialistische Partei im griechischen Parlament, deren Mitglieder immer wieder durch Gewalt gegen Politiker*innen anderer Lager oder Geflüchtete – wie etwa solche aus Syrien – auffallen. Foto: Louisa Gouliamaki / Gettyimages
Go To Jail
Dieses Foto entstand am 19. Juli 1944 in Rom, Italien. Es zeigt eine wütende Gruppe aus bewaffneten, antifaschistischen Zivilisten, die einem Polizisten dabei helfen, eine ehemalige Führungsperson aus der Zeit der faschistischen Mussolini-Diktatur ins Gefängnis zu eskortieren.
Die Neonazi-Szene in Italien vereint auch heute noch viele Elemente der Mussolini-Diktatur in sich und ist sehr aktiv. Politisch gewinnen rechte Parteienbündnisse unter Führung der Lega Nord seit Jahren an Zustimmung, regional und auch bei Parlamentswahlen. Foto: © Keystone / Gettyimages
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Dieses Foto entstand am 8. April 2017 während einer Demonstration der rechtsextremen English Defense League (EDL) im englischen Birmingham. Es zeigt Saffiyah Khan, die einem Rechtsextremen gegenüber steht. Der Mann habe ihr zuvor ins Gesicht gegriffen. „Er drückte seinen Finger in mein Gesicht. Es war sehr aggressiv. Ein Polizist war neben uns, also nahm er den Finger wieder weg. Ich hätte nicht gewaltvoll reagiert.“ Im Gegenteil, so Khan: „Ich war nicht mal im Ansatz eingeschüchtert.“
Großbritannien ist das Gründungsland des rechtsextremen Blood and Honour-Netzwerks sowie des bewaffneten Arms Combat 18. Die rechtsterroristische Vereinigung breitete sich schnell in weiten Teilen Europas aus. Die rechtsextreme Szene ist gut vernetzt und sehr aktiv. Foto: Twitter / Jess Phillips
Dieses Foto entstand am 4. Oktober 1936 in London. Es zeigt Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist*innen und den sogenannten Schwarzhemden, einer faschistischen Miliz, heute bekannt als The Battle of Cable Street. Die Polizei treibt die Gruppen zum Zeitpunkt der Aufnahme gerade auseinander.Foto: © Ullstein Bild / Gettyimages
Aftermath Of The Barcelona Terror Attack
Dieses Foto entstand am 18. August 2017 in Barcelona, Spanien, einen Tag nach dem Las-Ramblas-Terroranschlag. Antifaschistische Aktivistinnen folgen hier einem mutmaßlich Rechtsextremen, der sich vom Ort des Anschlags entfernt – sie bezichtigen ihn, die Tat zu instrumentalisieren.
Lange Zeit galten Rechtsextreme in Spanien als kleine Randgruppe. Das liegt an einer starken Erinnerungskultur an die Franco-Diktatur, ist aber auch ein Erfolg linken Engagements. Derzeit gewinnt die rechtsextreme Partei VOX allerdings Zulauf. Foto: © Carl Court / Gettyimages
Auseinandersetzungen bei NPD-Demonstration 1970
Dieses Foto entstand am 5. Dezember 1970 in Essen bei einer Demonstration der rechtsextremen NPD. Antifaschist*innen mit „Nazis raus“-Plakaten versuchen, einen Autokorso aufzuhalten. Ein Fahrer wollte daraufhin in die Menge fahren, es kam zu schweren Auseinandersetzungen.
Das Tätertrio des NSU, der sich über 20 Jahre später formte, war maßgeblich durch die NPD geprägt. Die Partei besteht auch heute noch, ein Verbotsverfahren scheiterte mehrfach. Foto: © Fritz Reiss / dpa
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Wieder eine 1.-Mai-Demonstration von Neonazis, 2016 in Borlänge, Schweden. Das Foto zeigt die 42-jährige Tess Asplund, die sich etwa 300 Neonazis mit ausgestreckter Faust entgegenstellte. „Es war ein Impuls“, sagte sie dem Guardian. „Ich war so wütend. Ich dachte: Zur Hölle, hier können nicht einfach Nazis marschieren, das ist nicht okay.“
Die Schwedendemokraten, eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen in die Neonazi-Szene, gewinnen seit einigen Jahren an Zulauf. Mit 17 Prozent ist sie derzeit eine der stärksten Parteien im Parlament. Foto: Twitter / Inanna_Aussenac

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